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40 Gäste beim Entenessen der FDP

Ortsverband „Altes Amt Lemförde” hatte eingeladen - Zwei Ehrengäste aus Bundestag und Landtag mit interessanten Reden

Eine gut angenommene Tradition sollte man auf jeden Fall weiter pflegen, denn das bewies einmal mehr das zum Jahresanfang durchgeführte Entenessen des FDP-Ortsverbandes der Samtgemeinde „Altes Amt Lemförde” in Tiemanns Hotel in Stemshorn. Die 1. Vorsitzende des Ortsverbandes, Heike Hannker, konnte dazu an die 40 Gäste begrüßen. Mit dem Bundestagsabgeordneten Matthias Seestern-Pauly aus Bad Iburg und dem Landtagsabgeordneten und Spitzenkandidat der niedersächsischen FDP für die Europawahl, Jan-Christoph Oetjen aus Rotenburg/Wümme, konnte sie den Gästen zwei hochkarätige Redner präsentieren.
Matthias Seestern-Pauly eröffnete den Reigen mit seiner Rede zu aktuellen Themen aus dem Deutschen Bundestag. Dabei ging er auf das „Gute-Kita-Gesetz” von Familienministerin Giffey ein. Bei diesem neuen Gesetz sei nur der Name gefällig, ansonsten gebe es zahlreiche Kritikpunkte, die von den Liberalen so nicht hingenommen werden könnten. Es handele sich hier um die Einhaltung von Wahlversprechen der Großen Koalition, die nur zur Refinanzierung der Beitragsfreiheit diene, die Probleme aber in keinster Weise gelöst werden könnten. Das große Fachkräfte-Problem, die Sprachförderung, die schon in den KiTas beginnen solle, könne nicht starten, wie es richtig wäre. Somit würde auch der Bildungserfolg, den man sich wünsche, ausbleiben, denn Kinder müssten schon während ihres KiTa-Aufenthaltes entsprechend gefördert werden. Interessant sei dabei auch, dass ein Experten-Team aus allen politischen Parteien gebildet, sich das Gesetz vorgenommen hätten und mit nur einer Enthaltung abgelehnt wurde. Dieses Ergebnis zeige eindeutig, dass hier ein Gesetzesziel nicht erreicht werde, aber trotzdem von der GroKo verabschiedet wurde. Das gleiche Dilemma gelte dann auch für das „Starke Familiengesetz”. Hier wurden ebenfalls grundlegende Probleme nicht gelöst und 151 aufgeführte Leistungen könnten unmöglich damit erfüllt werden. Zu diesem Thema merkte Seestern-Pauly schließlich an, dass die Familienministerin eine Meisterin in der PR-Gestaltung sei, aber viele notwendige Dinge beim Gesetzentwurf außer Acht lasse.
Weiter ging der Bundestagsabgeordnete noch auf das leidige Thema der Diesel-Affäre ein. Er war, genau wie die Niedersächsische Landesregierung der Meinung, dass die Messungen falsch durchgeführt würden. „Die FDP wird im Bundestag wie auch im Landtag die Finger in die Wunde legen und weiter versuchen, dem Irrsinn ein Ende zu bereiten”, so Matthias Seestern-Pauly. Wenn zahlreiche führende Lungenfachärzte schon in ihren Berichten darauf hinwiesen, dass die Dieselfahrzeuge nicht der alleinige Urheber für die Schadstoffe in der Luft seien, dann sollte es den Verantwortlichen für die Fahrverbote in den Städten doch zu denken geben. Des Weiteren wies er darauf hin, dass Gerichte kein Fahrverbot verhängen könnten, diese könnten nur die Überwachung zur Einhaltung dieser Verbote veranlassen. „Die FDP braucht mehr denn je den Mut, um neue Reformen anzugreifen, denn die ziehen sich durch das Leben aller Menschen. Aber alle Reformbestreben machen wir in Deutschland, um uns dann die Probleme selber zu machen”, schloss Matthias Seestern-Pauly seine Ausführungen.
Danach war es an der Zeit, die leckere, knusprig gebratene Ente zu verzehren, um danach den Ausführungen des Landtagsabgeordneten und niedersächsischen Europawahl-Spitzenkandidaten Jan-Christoph Oetjen zuzuhören. Zunächst ging er auf die Landespolitik als innenpolitischer Sprecher seiner Fraktion ein. Die Vorgehensweise der neugegründeten Pflegekammer fand keinen Zuspruch bei dem Politiker. Es könne nicht sein, dass man die Pflegekräfte mit einer Zwangsmitgliedschaft in der Kammer belege und dann noch bei allen Kräften ein Jahreseinkommen von 70.000 EUR zugrunde lege. Die FDP werde einen neuen Gesetzesvorschlag in den Landtag einbringen. Dabei stehe die Freiwilligkeit einer Mitgliedschaft in der Pflegekammer ganz oben. Weiter ging es bei Oetjen über das Ungleichgewicht bei der Nord-LB bis hin zu den Straßenausbaubeiträgen, die von den Kommunen erhoben würden. Die FDP unterstreiche, dass die Nord-LB wieder in eine stabile Lage kommen müsse, und mahnte, dass hier keine Steuergelder versenkt werden sollten. Es müsse ein neues Geschäftsmodell geschaffen werden. Bei der Straßenausbausatzung könne es aus Sicht der FDP nicht sein, dass - wie bisher - die Kosten beim Ausbau der Straßen auf die Anlieger umgelegt würden. Das Geld müsse von den Kommunen getragen werden, die dann vom Land die nötige Unterstützung dafür bekommen sollten.
In seinem Bericht zur Europapolitik legte Jan-Christoph Oetjen einen großen Wert auf die gemeinsame Solidarität in Europa. Man wolle und müsse hier gemeinsame Reformprozesse anstreben, zusammen mit der ALDE in Europa, ein Zusammenschluss mehrerer europäischer liberaler Parteien in Brüssel. Die Allianz biete eine große Chance um wichtige Reformen anzustoßen. Oetjen schlug weiter vor, dass man darauf hinarbeiten müsse, die Kommissionen zu verkleinern - bisher 28 Kommissionen - um bei den Kernthemen der Europapolitik nach schlagfertiger arbeiten zu können.
Abschließend wies Jan-Christoph Oetjen darauf hin, dass die FDP eine echte Europapolitik betreibe und man daher zur Wahl gehen solle. „Die Europawahl ist eine ganz wichtige Wahl”, so der niedersächsische Spitzenkandidat zur Europawahl, Jan-Christoph Oetjen, abschließend. Danach schloss sich eine intensive Diskussion mit dem Kandidaten an. Bevor man sich trennte, nahm Heike Hannker dann noch die Ehrung eines langjährigen Mitgliedes vor. Bernd Nowack gehört der FDP nunmehr 40 Jahre an und erhielt dafür eine besondere Urkunde sowie eine Goldmedaille

Text und Bilder: Kawemeyer


 


 
Liberale Zeitung 2016
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liberal ?

liberal (vom lat. liber ‚frei‘) bezeichnet:im allgemeinen Sprachgebrauch eine freiheitliche Gesinnung

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Auch wenn in letzter Zeit nach dem Bild in der Öffentlichkeit es nicht genügend deutlich wurde und von der FDP  nicht ausreichend deutlich nach außen getragen wurde und wird, sollte nicht vergessen werden:
Die Liberalen stehen in einer Verpflichtung zu einer langen, historischen Tradition.

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© FDP Ortsverband "Altes Amt Lemförde" | Zuletzt aktualisiert: 27-Jan-2019 12:52