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Steuersenkung

Steuersenkung ist für Liberale nicht erst ein Thema der letzten Jahre. Steuersenkung ist ein generelles Anliegen der Liberalen, die der Auffassung sind, dass der Staat nicht unendlich tief in die Taschen seiner Bürger greifen darf.
Die Staatsausgaben sind an den Staatseinnahmen auszurichten und nicht an der Möglichkeit, bei Haushaltsdefiziten den Bürger mit Steuern belasten zu können.
                             
Die Erfahrung in der Bundesrepublik Deutschland geht nicht nur dahin, dass Steuern permanent angehoben wurden und die Steuerpflichtigkeit ausgeweitet wurde. Staatliche Leistungen wurden zudem zunehmend mit dann auch noch regelmäßig erhöhten Gebühren belegt, deren Einführung eigentlich eine steuerliche Entlastung der Bürger nach sich ziehen sollte. Krankenkassenbeiträge stiegen ständig an, die Sozialversicherungsbeiträge insgesamt. Gleichzeitig werden Leistungen, etwa der Krankenversicherung, zunehmend  reduziert und sind vom Bürger aus den ihm verbleibenden Einkünften zu finanzieren.

Wegen ihrer Haltung wird der F.D.P. Klientel-Politik vorgehalten. Dieser Vorwurf wird in der politischen Diskussion und in den Medien, laufend  wiederholt und als „politische Waffe“ eingesetzt. Jedes Bemühen der FDP, den Griff des Staats in die Taschen des Bürgers zu begrenzen, wird als Klientel-Politik abgewertet.
Es wäre ein leichtes, im Gegenzug die Klientel der anderen Parteien zu belegen. Es wäre ein leichtes, diese Vorwürfe als berechnend zu entlarven. Tatsächlich zielt diese Diffamierung auf die Wahrnehmung bestimmter Bevölkerungsgruppen, um sie als Wählergruppe zu gewinnen.

Ziel des Bemühens der Liberalen war nicht nur die Steuersenkung. Dies ist ein Anliegen, über das diskutiert werden kann, letztlich muss.
Es ging und geht zusätzlich um die Vereinfachung des Steuersystems. Hierzu sind Vorschläge unterbreitet worden. Die anderen Parteien haben nur nicht den Mut, dies mit zu realisieren, obwohl nach den von der F.D.P. vorgelegten Vorschlägen für eine Steuerreform  erwartet werden kann, dass eine Steuervereinfachung mit der Aufhebung diffuser Abschreibungsmöglichkeiten die Steuerehrlichkeit gefördert wird und damit die Steuereinnahmen steigen, selbst wenn die Steuerbelastung für den Bürger reduziert wird.

Ist es nicht Klientel-Politik, wenn gefordert wird, dass die ALG II-Sätze angehoben werden sollen? Ist es nicht Klientel-Politik, wenn zu Lasten der Gemeinden zugesagt wird, dass etwa Kindertagesstätten kostenlos zur Verfügung gestellt werden sollen?

Wer Studiengebühren abschafft, obwohl die Haushaltssituation des  Staates mehr als problematisch ist, wie in Nordrhein-Westfalen, wo eine geradezu irre Staatsneuverschuldung geplant ist, und weitere kostenträchtige Versprechungen macht, verschleiert die hinter seiner Politik stehende Absicht.  Wenn er der F.D.P. weil sie eine Verringerung der Steuerbelastung des Bürgers anstrebt, Klientel-Politik und Steuergeschenke vorwirft, ist das schlicht verlogen.
Wer schenkt hier eigentlich wem was? Ist eine Steuerentlastung ein Geschenk?

Sicher muss versucht werden, durch Einsparungen im Haushalt eine Haushaltskonsoli-dierung herbeizuführen. Sicher ist politisch zu diskutieren, ob Steuern gesenkt werden können.
Wenn allerdings die Steuereinnahmen des Staates weit über den erwarteten Einnahmen liegen und ein Haushalt unter Ansetzung sehr viel geringerer Steuereinnahmen festgestellt wurde, stellt sich für die Liberalen die  zwischen den politischen Parteien auszudiskutierende Frage, ob nicht in solch einer Situation neben einer Reduzierung der Staatsverschuldung auch eine Entlastung des Bürgers in Betracht kommt, der mit seinen Steuerleistungen den Staat finanziert.
Überwiegend betroffen ist insoweit der Mittelstand. Es sind nicht die Konzerne etc. Dies sind die Handwerker, die Freiberufler, die kleineren und mittleren Unternehmen, die Arbeitgeber und Angestellten mit mittleren Einkommen, die letztlich mit ihren Steuern den Staat stützen und die Zahlungsfähigkeit des Staates aufrechterhalten. Vor allem in deren Interesse muss ein verantwortlicher Politiker denken.

Letztendlich werden, wenn nicht rechtzeitig der Staat sich auf wesentliche Aufgaben besinnt und die Bürokratisierung zurückschraubt, die z.Zt. noch wirtschaftlich Stärkeren auf Dauer so geschwächt werden, dass sie sich in der Runde der wirtschaftlich Schwächeren wieder-finden, die keine oder kaum Steuern  leisten können.
Für die Liberalen  gilt es,  im Interesse der wirtschaftlich Schwächeren wie  im Interesse des Staates, diese Entwicklung zu verhindern.

B.N. - 111

 

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